Archiv 2009 – 2013

Archiv 2009 – 2013

Hier im Archiv finden Sie alle Meldungen von 2009 – 2013 zum Thema Transplantation, Organspende und Hirntod sowie zur Debatte um die Wiederspruchsregelung und Erklärungslösung sowie den Transplantationsskandalen.

2013

05.09.13: Aufarbeitung nach Transplantationsskandalen: Prüfungs- und Überwachungskommission legen Bericht zu allen Lebertransplantationsprogrammen in Deutschland vor – Schwere Richtlinienverstöße auch in Münster

Symbolbild Lebertransplantationsbericht

Am 04.09.13 haben die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband ihren lange erwarteten Bericht zu den Vor-Ort-Prüfungen aller 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt.

Schwerwiegende Richtlinienverstöße stellten die Prüfer in der Universitätsklinik Göttingen und Leipzig sowie in zahlenmäßig geringerem Ausmaß in München rechts der Isar und – neu – in Münster fest. Unbeanstandet blieben lediglich fünf Transplantationszentren. In den restlichen Zentren wurden nur solche Richtlinienverstöße festgestellt, „bei denen sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls oder der geringen Anzahl kein Verdacht auf systematische oder bewusste Falschangaben zur Bevorzugung bestimmter Patienten ergab“, heißt es in der Pressemitteilung zur Vorstellung des Berichts abwiegelnd.

Mehr dazu im Themenspecial zum Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission zu allen Lebertransplantationsprogrammen in Deutschland


30.07.13, ergänzt am 19.08.13: Wachsende Zweifel am Hirntodkonzept: Kritische Fragen der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung zu Hirntod und Organspende

Symbolbild HirntodfesstellungDie seit längerem in internationalen und deutschen Fachkreisen geführte Debatte über den umstrittenen Hirntod als Kriterium für eine Organentnahme sorgt nun auch im Deutschen Bundestag für kritische Fragen. Am 23.07.13 haben Abgeordnete der Fraktion Die Linke unter Verweis auf eine verbreitete Skepsis in Fachkreisen hinsichtlich der Hirntodkonzeption und der Hirntoddiagnostik eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Hirntod gestellt.

Darin geht es in insgesamt 25 Einzelfragen unter anderem um die Feststellung der Diagnose „Hirntod“ als Voraussetzung zur Organentnahme, die Ausgestaltung der Richtlinien, um Zweifel an der Hirntodkonzeption, um eine mögliche Änderung des Transplantationsgesetzes, die Qualität, Durchführung und Überprüfung der Hirntodfeststellung und die Qualifikation der beteiligten Ärzte, eine Unterstützung durch sogenannte Konsiliarteams der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), eine Überarbeitung der Richtlinie zur Hirntodfeststellung durch die Bundesärztekammer, sowie um eine verfassungsrechtliche Einschätzung der Problematik.

Ergänzung vom 19.08.13: Am 08.08.13 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage zum Hirntod vorgelegt. Fazit: Die Bundesregierung hält an der derzeitigen Regelung zur Organspende und Hirntodfeststellung fest und sieht keinen Änderungsbedarf. Diverse Fakten in der Anfrage werden abgebügelt, verleugnet oder als unproblematisch dargestellt.

Mehr im Themenspecial zur Kleinen Anfrage der Linksfraktion zum Thema Hirntod


20.07.13: Ein Jahr nach Beginn der Transplantationsskandale in Göttingen, Regensburg, München und Leipzig: Prüfbericht zu Lebertransplantationen für Anfang September erwartet

Im Juli 2012 wurde ein in Deutschland bislang einmaliger Transplantationsskandal bekannt. Medienberichten zufolge soll ein ehemaliger leitender Transplantationsmediziner am Universitätsklinikum Göttingen in 25 Fällen Krankenakten gefälscht haben, um ausgewählte Patienten auf der Warteliste für eine Lebertransplantation nach oben zu schieben. Wenig später wurden auch in Regensburg, München und Leipzig Manipulationsverdachte laut.

Vor diesem Hintergrund haben die für Transplantationen zuständige Prüfungskommission und die Überwachungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, mittlerweile Vor-Ort-Prüfungen in allen 24 Zentren durchgeführt, in denen Lebern transplantiert werden. Der Prüfbericht soll nun Anfang September vorgelegt werden. Die Prüfungen sind Teil des nach dem Transplantationsskandal im Sommer 2012 auf neuer gesetzlicher Grundlage ausgeweiteten Kontrollsystems im Transplantationswesen. .

Mehr im Themenspecial zur Ankündigung des Prüfberichts der Lebertransplantationszentren in Deutschland


15.06.13: Nach Transplantationsskandalen: Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Transplantationsgesetzes

Screenshot Beschlussempfehlung Gesundheitsausschuss, Deutscher Budnestag 12.06.13Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.13 kurzfristig und im Eilverfahren eine erneute Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen und Manipulationen bei der Organvergabe unter Strafe gestellt. Zudem werden die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation einer Begründungspflicht unterworfen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit gestellt.

Mit der von allen Fraktionen getragenen Änderung werden die Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen an Patientendaten an einzelnen Transplantationszentren gezogen. Vor dem Hintergrund der Skandale sind die Organspendezahlen in Deutschland massiv eingebrochen und das Vertrauen in das Transplantationssystem ins Wanken geraten. Mit der Änderung kurz vor der Bundestagswahl im September soll auch wieder das verloren gegangene Vertrauen in das Transplantationssystem hergestellt werden.

Mehr im Themenspecial zum Bundestagsbeschluss zur Verschärfung des Transplantationsgesetzes


04.05.13: Experten fordern Gründung eines Bundesinstituts für Transplantationsmedizin – Fachgutachten für nationales Transplantationsregister in Auftrag gegeben

In einem Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ vom 29.04.13 haben der Generalsekretär des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Rüdiger Strehl, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der Universitätsmedizin Göttingen, und Rüdiger Siewert, ehemaliger Leiter der Chirurgischen Klinik TU München und jetzt Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Freiburgs, die Gründung eines Bundesinstituts für Transplantationsmedizin vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Organspende-Debatte analysieren sie in zehn Punkten die vergangene und derzeitige Situation im Transplantationswesen und machen konkrete Verbesserungsvorschläge.

Zudem hat das Bundesministerium für Gesundheit am 30.04.13 ein Fachgutachten für ein nationales Transplantationsregister in Auftrag gegeben. Mit dem Gutachten soll die Einführung eines solchen Registers vorbereitet werden.

Mehr im Themenspecial: Experten fordern Gründung eines Bundesinstituts für Transplantationsmedizin – Fachgutachten für nationales Transplantationsregister in Auftrag gegeben


26.03.13: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht – Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) muss es kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Dies geht aus einem BÄK-Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung hervor, das am 19.03.13 in Berlin vorgestellt wurde. Das Papier soll eine Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen sein. Bei diversen Verbänden stieß die „Orientierungshilfe“ jedoch auf massive Kritik.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht – Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen


04.01.13: Nach Göttingen, Regensburg und München: Transplantations-Skandal in Leipzig – Mediziner unter Manipulationsverdacht bei Organspende-Warteliste

Symbolbild OrganentnahmeGleich zu Beginn des neuen Jahres sorgt ein neuer Transplantationsskandal für Schlagzeilen: Nach Göttingen, Regensburg und München gab es auch am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) zahlreiche Verstöße gegen Richtlinien bei der Meldung von Kandidaten zur Lebertransplantation.

Derzeit überprüfen vor dem Hintergrund der vorangegangenen aufgedeckten Skandale die Prüfungskommission und die Überwachungskommission von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband die Einhaltung der Transplantationsrichtlinien in allen deutschen Transplantationszentren. Wie die Uniklinik Leipzig am Neujahrstag in einer Presseerklärung mitteilte, habe eine am 10. Dezember 2012 begonnene Stichprobenprüfung der in den Jahren 2010 und 2011 am UKL lebertransplantierten Patienten Hinweise auf Dokumentationsmängel und Regelverstöße insbesondere bei der Angabe von Nierenersatzverfahren ergeben.

Mehr im Themenspecial zum Transplantationsskandal in Leipzig auf www.organspende-aufklaerung.de


2012

20.12.12: Textsammlung „Christliche / Kirchliche Texte zu Organspende und Hirntod“

In der Organspende-Debatte wird immer wieder die Bereitschaft zur Organspende als „Akt der Nächstenliebe“ angepriesen. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. hat dazu auf seiner Webseite in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl an Veröffentlichungen insbesondere aus den Reihen der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), dem Vatikan inkl. diverser zugehöriger Gremien sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zusammengestellt, die die Entwicklung widerspiegeln. Ergänzt wurde die Sammlung mit Texten christlich geprägter Organisationen bzw. von Theologen und Theologinnen.

Dabei wird seit der ersten gemeinsamen Stellungnahme der EKD und DBK 1990 ein Wandel deutlich und zeigt, dass es durchaus auch kritische Stimmen von kirchlicher Seite zum Thema Hirntod und Organspende dazu gibt.

Weiter zur Übersicht „Christliche / Kirchliche Texte zu Organspende und Hirntod“ bei KAO


14.11.12: Grüne wollen Organspende neu organisieren

Gesundheit/Antrag
Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Befugnisse in den Bereichen Organspende und Organtransplantation in Deutschland neu regeln. In einem entsprechenden Antrag (17/11308) konstatieren die Grünen, dass das System der Organspende in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Spanien – einer unzureichenden staatlichen Kontrolle unterliege.
HIB Heute im Bundestag 14.11.12


05.11.12: Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ eingerichtet

Berlin. Die Prüfungskommission und die Überwachungskommission – in gemeinsamer Trägerschaft von Deutscher Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Bundesärztekammer – haben eine unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet.
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Prüfungskommission und Überwachungskommission, Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband 05.11.12


03.11.12: Organspende-Neuregelung zum 01.11.12: Erste Krankenkasse startet Anschreibeaktion – Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) gibt wichtige Hinweise zur Entscheidungslösung

Zum 1. November 2012 trat das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ in Kraft. Ziel ist eine Steigerung der Organspendezahlen. Ab sofort sollen die Krankenkassen daher alle Versicherten ab 16 Jahren anschreiben und dazu auffordern, eine Entscheidung für oder gegen eine Organentnahme nach dem Hirntod zu treffen und zu dokumentieren. Ebenso sollen Behörden beim Ausstellen von Ausweisen oder Führerscheinen Informationsmaterialien zur Organspende ausgeben.

Als erstes hat die Techniker Krankenkasse (TK) diese Woche begonnen, ihre gut 7 Millionen Mitglieder mit einer 8-seitigen Sonderbroschüre inklusive beigefügtem Organspenderausweis anzuschreiben.
Das soziale Netzwerk Facebook führte pünktlich zur Neuregelung in Deutschland neue Funktion zur Willensäußerung über Organspende ein. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) gibt wichtige Hinweise zur Entscheidungslösung und das Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden startet einen Aktionsaufruf zur Überprüfung, wie „ergebnisoffen“ die Kassen zur Organspende aufklären.

Mehr im Themenspecial zur Organspende-Neuregelung am 01.11.12


06.10.12, ergänzt am 27.10.12: Nach Regensburg und Göttingen: Transplantationsskandal in Münchner Klinikum rechts der Isar

Bild Klinikum rechts der IsarIm Klinikum rechts der Isar in München bahnt sich ein neuer Transplantationsskandal an. Auch dort soll gegen Regeln bei der Organverpflanzung verstoßen worden sein. Konkret geht es darum, dass in mindestens einem Fall manipulierte Laborwerte zu einer Transplantation geführt haben könnten. „Daher haben wir sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden nun alles daran setzen, dass dieser äußerst bedauerliche Vorgang aufgeklärt wird“, so Prof. Reiner Gradinger, Ärztlicher Direktor des Klinikums in einer Pressemitteilung vom 02.10.12. Doch dies scheint längst nicht alles zu sein, wie diverse Medien berichten…

Ergänzung: Unterdessen scheint sich der Transplantationsskandal am Münchener Klinikum rechts der Isarauszuweiten. Auf Empfehlung des Aufsichtsratsvorsitzenden Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat der Vorstand des Klinikums rechts der Isar der TU München daher am 26.10.12 beschlossen, zunächst keine neuen Patienten auf die Warteliste für Lebertransplantationen aufzunehmen. Am 26.10.12 nahm auch eine Expertenkommission zur Überprüfung der bayerischen Transplantationszentren ihre Arbeit auf.

Mehr im Themenspecial: Transplantationsskandal in Münchner Klinikum rechts der Isar


16.10.12: Organspende – Wie gehe ich mit der „Entscheidungslösung“ um?

Logo KAOAm 1. November 2012 tritt die „Entscheidungslösung“ bei Organspenden in Kraft. Das bedeutet, alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren erhalten in regelmäßigen Abständen Schreiben von ihrer Krankenkasse mit der Aufforderung, sich möglichst schriftlich zu erklären, ob sie „nach ihrem Tod“ Organspender sein wollen oder nicht. Gemeint ist damit der „Hirntod“. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. – KAO hat dazu einige Infos zum Umgang mit der „Entscheidungslösung“ zusammengestellt.

KAO-Informationen zum Umgang mit der „Entscheidungslösung“


07.09.12: Neuer Diskussionsstoff zur Organspendedebatte: Verdacht auf mögliche Bevorzugung von Privatpatienten bei Transplantationen

H. TerpeDie Debatte um mehr Transparenz und Kontrolle bei Organspenden hat diese Woche neuen Diskussionsstoff bekommen. Der Grünen-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Dr. Harald Terpe äußerte laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 03.09.12 den Verdacht, dass Privatpatienten bei der Vergabe von Organen offenbar bevorzugt werden. Er stützt dies auf Vergleiche von Zahlenmaterial von Eurotransplant zu durchgeführten Transplantationen und Zahlen auf der Warteliste. Dabei traten statistische Auffälligkeiten hervor, die erklärungsbedürftig sind.

Mehr im Themenspecial: Neuer Diskussionsstoff zur Organspendedebatte – Verdacht auf mögliche Bevorzugung von Privatpatienten bei Transplantationen


30.08.12: Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerium zu Transplantationsskandalen verspricht mehr Transparenz und Kontrolle bei Organspenden

Spitzentreffen am 27.08.12 im BMG zu OrganspendevorfällenAm 27.08.12 gab es ein Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerium zum Organspendeskandal. Dabei wurde ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen. Nachfolgend haben wir ein umfangreiches Themenspecial mit Hintergrundinformationen und Reaktionen zusammengestellt.

Mehr im Themenspecial zum Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerium zu Transplantationsskandalen


17.08.12: Transplantationsskandal: Keine weiteren Verdachtsfälle in Regensburg – Anhaltende Diskussion über Konsequenzen

Auch in dieser Woche stand das Thema Organspende im Mittelpunkt des Medieninteresses. „Die internen Untersuchungen aller Lebertransplantationen an den bayerischen Transplantationszentren haben bisher keine weiteren Verdachtsfälle innerhalb der letzten fünf Jahre ergeben. Auch gibt es an keinem der Zentren im Freistaat Bonuszahlungen für Transplantationen“, erklärte der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am 13.08.12 im Rahmen eines Treffens mit Vertretern aller sechs Transplantationszentren in Bayern sowie des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit.
Zudem haben die Teilnehmer die Einführung des sogenannten „Sechs-Augen-Prinzips“ beschlossen, bei denen Ärzte aus drei verschiedenen Fachbereichen die Abläufe bei einer Transplantation kontrollieren sollen. Künftig sollen Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft werden, kündigte der Minister an.

Die Linksfraktion hat unterdessen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Verstößen gegen Richtlinien zur Organspende gestellt und die Siemens-Betriebskrankenkasse gab bekannt, angesichts der anhaltenden negativen Berichterstattung im Zusammenhang mit Transplantationen ihre für Oktober dieses Jahres geplante Versorgung ihrer einer Million Versicherten mit Organspendeausweisen erstmal zu verschieben.

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11.08.12: Organspendeskandal: Steigende Zahl an beschleunigten Vermittlungsverfahren bei Transplantationen – Kommissionen, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband fordern mehr Transparenz und effizientere Kontrolle

Symbolbild OrganenspendeVor dem Hintergrund des Transplantationsskandals in Göttingen und Regensburg der vergangenen Wochen kommen nun immer weitere brisante Fakten auf den Tisch. Wie jetzt bekannt wurde, werden offenbar seit einigen Jahren immer mehr Organe in den Transplantationszentren im so genannten „beschleunigten Verfahren“ an der offiziellen Warteliste vorbei verpflanzt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dr. Harald Terpe hervor.

Als Reaktion auf den anhaltenden Organspendeskandal haben unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung vom 9. August die Prüfungskommission und Überwachungskommission, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband mehr Transparenz und effizientere Kontrolle in der Transplantationsmedizin angemahnt. Die Reaktionen darauf fielen weitgehend kritisch aus.

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04.08.12: Organspendeskandal weitet sich aus – Ermittlungen zu Transplantationen in Regensburg

Der Organspendeskandal von Göttingen zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch am Uniklinikum Regensburg in ebenfalls 23 Fällen der Verdacht besteht, dass Manipulationen von Krankendaten im Zusammenhang mit Lebertransplantationen vorgenommen wurden. Dies teilte der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am 02.08.12 in einer Presseaussendung mit.

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28.07.12: Transplantations-Skandal in Göttingen – Mediziner unter Manipulationsverdacht bei Organspende-Warteliste

Symbolbild OrganentnahmeVergangene Woche wurde ein bislang in Deutschland einmaliger Transplantationsskandal bekannt. Medienberichten zufolge soll ein ehemaliger leitender Transplantationsmediziner am Universitätsklinikum Göttingen in 25 Fällen Krankenakten gefälscht haben, um ausgewählte Patienten auf der Warteliste für eine Lebertransplantation nach oben zu schieben. Dabei wurden offenbar Laborwerte gefälscht, so dass die Patienten kränker erschienen als sie wirklich waren. Dadurch wurde ihnen von der zuständigen internationalen Organvermittlungsstelle Eurotransplant schneller eine Spenderleber zugeteilt.

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26.05.12, ergänzt am 17.06.12: Endabstimmung: Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und Änderung des Transplantationsgesetzes

Bild zur Abstimmung

Am 25.05.12 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Auch der Bundesrat hat am 15.06.12 beiden Gesetzen zugestimmt. Damit gibt es einige eingreifende Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Regelung, von der nahezu alle Bürgerinnen und Bürger schon bald betroffen sein werden.

Mehr im Themenspecial: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und Änderung des Transplantationsgesetzes


02.06.12: Tag der Organspende am 2. Juni 2012 – Kritiker fordern umfassende ehrliche Aufklärung statt anhaltender einseitiger Werbung pro Organspende

Logo KAODer Deutsche Bundestag hat am 25. Mai die Novellierung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Am 2. Juni, dem bundesweiten „Tag der Organspende“, werben Verbände und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit zahlreichen Aktionen um potentielle Organspender.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der Verein „Kritische Aufklärung über Organtransplantation – KAO e.V.“ die anhaltende einseitige Werbung pro Organspende und fordert stattdessen eine umfassende ehrliche Aufklärung über den Hirntod und die Organentnahme.

Mehr im Themenspecial zum Tag der Organspende am 2. Juni 2012 – Kritiker fordern umfassende ehrliche Aufklärung statt anhaltender einseitiger Werbung pro Organspende


18.05.12: Organspende-Debatte auf der Zielgeraden – Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung

Am Freitag, den 25. Mai 2012, will der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes abstimmen. Die Debatte beginnt laut Parlamentstagesordnung bereits um 9.00 Uhr, insgesamt sind eineinhalb Stunden eingeplant. Zur Verabschiedung stehen zwei Gesetze: Eines zur Änderung des Transplantationsgesetzes und eines zur Einführung der Entscheidungslösung bei Organspenden. Die erste Beratung beider Gesetzentwürfe gab es bereits am 22. März im Bundestag.

Mehr im Themenspecial: Organspende-Debatte auf der Zielgeraden – Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung


12.05.12: Nichts hören, nichts sehen, nichts ändern – Regierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche bei Organspende

Die Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. „Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen“ könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Regierung vom 16. April auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

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31.03.12: Vertrauliches Wirtschaftsprüfer-Gutachten vorgelegt – Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) weiter in der Kritik

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) steht weiter unter massiver Kritik. Seit Herbst 2011 berichten diverse Medien immer wieder über wenig vertrauenserweckende oder gar skandalöse Machenschaften bei der DSO. Die Stiftung ist die nach dem Transplantationsgesetz beauftragte Koordinierungsstelle für die Organspende in Deutschland. Im Raum stehen u. a. anonyme Vorwürfe der „Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität“ gegen den medizinischen und kaufmännischen DSO-Vorstand.

Am 22.03.12 berichtete die Frankfurter Rundschau über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu den Vorwürfen, das dem Bundesgesundheitsministerium vorliegt. Ende dieser Woche berichteten zudem diverse andere Zeitungen über die Inhalte des Gutachtens und auch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 28.03.12 mit der Angelegenheit. Dabei kamen durchaus fragwürdige Dinge ans Licht.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Vertrauliches Wirtschaftsprüfer-Gutachten vorgelegt – Deutsche Stiftung Organtransplantation weiter in der Kritik


23.03.12: Friede, Freude, kleine Reiberei: Fraktionsübergreifende Einigkeit bei erster Bundestagberatung über Organspende-Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung

PlenarsaalAm 22. März 2012 debattierten die Abgeordneten des Deutsche Bundestages in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.

Insgesamt war die Debatte geprägt von weitgehender Einigkeit und Selbstzufriedenheit mit den vorliegenden Texten. Die Frage des Hirntodes als Kriterium für eine Organentnahme wurde von allen Abgeordneten allenfalls am Rande erwähnt, wenn überhaupt. Ansonsten beherrschten weitgehend die Schlagworte „Lebensretter“, „Nächstenliebe“, „Verantwortung“, „Pflichtgefühl“, „Solidarität mit Kranken“, und „Selbstbestimmung“ die Debatte, verbunden mit der Forderung ein „starkes Signal“ zu setzen. Lediglich die mögliche Speicherung der Organspende-Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte sorgte für etwas Reibung.

Ausführliche Hintergundinfos mit Zitaten aus der Debatte und einer Presseschau finden Sie im folgenden Themenspecial.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Friede, Freude, kleine Reiberei – Fraktionsübergreifende Einigkeit bei erster Bundestagberatung über Organspende-Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung


22.03.12: Prüfbericht zu Vorwürfen gegen die Deutsche Stiftung Organtranplantation (DSO) bleibt unter Verschluss

Im Zuge der aktuellen Organspendedebatte ist der Vorstand der Deutschen Stiftung Organstransplantation (DSO) in den Fokus massiver Kritik geraten. Die DSO ist bundesweit zuständig für die Koordinierung der Entnahme und Transplantation von Organen. Mittlerweile liegt ein Bericht dazu beim Bundesgesundheitsministerium vor, der pikanterweise jedoch unter Verschluss gehalten werden soll. Selbst Zitate daraus seien untersagt, heißt es. Mehr dazu in den folgenden Artikeln und im Themenspecial vom 15.10.11.

Vorwürfe gegen die DSO-Spitze?
Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) verhindert einem Medienbericht zufolge die Veröffentlichung eines Gutachtens, in dem Vorwürfe gegen die DSO-Spitze untersucht wurden.
DER WESTEN 22.03.12

Deutsche Stiftung Organtransplantation – Prüfungsbericht nicht ans Parlament?
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 21.03.12

Themenspecial vom 15.10.11 auf www.organspende-aufklaerung.de: Schwere Vorwürfe gegen Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation DSO – "Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität"?


21.03.12: Organspenderegelung: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden fordert Hirntod-Debatte und vollständige Aufklärung

Logo Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei OrganspendenMünchen (21.03.12). Am 22. März berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden. Das „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“, ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereine, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer warnt vor diesem Hintergrund vor einer vorschnellen Verabschiedung des Gesetzes ohne ernsthafte und ausführliche Diskussion über den Hirntod als Kriterium einer Organentnahme. Denn der Hirntod ist nicht der Tod des Menschen, sondern ein Prozess im Sterben, der durch eine Organentnahme auf drastische Weise unterbrochen wird. Dies belegen diverse neuere Fachpublikationen.
Das Bündnis kritisiert zudem die einseitige Ausrichtung des Gesetzentwurfs pro Organspende und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Aufklärung über die Folgen für die potentiellen Organspender, wenn diese einer Organentnahme im Falle des Hirntodes zustimmen.

Weiter zur Pressemitteilung: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden fordert Hirntod-Debatte und vollständige Aufklärung


16.03.12: Neuregelung der Organspende – Erste Beratung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung am 22.03.12

Bild GesetzentwurfDer Deutsche Bundestag wird bereits am 22.03.12 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden beraten, zusammen mit einem bereits seit Oktober 2011 vorliegenden weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Drucksache 17/7376), mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Die Beratungen beginnen um 9.00 Uhr. Für die Aussprache, die online auf der Webseite des Bundestages übertragen wird, sind zwei Stunden vorgesehen.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de zur Neuregelung der Organspende: Erste Beratung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung am 22.03.12


09.03.12: Neuregelung der Organspende – Offener Brief der Initiative „Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO)“ an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Logo KAOAlle fünf Fraktionen des Bundestags haben sich am 1.3.2012 in einem Arbeitsentwurf auf die Erklärungslösung bei Organspenden geeinigt. Von einigen Journalisten wurde diese Vereinbarung sogar als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die Initiative „Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO)“ einen offenen Brief an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verfasst.

Zum Offenen Brief von KAO an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Organspenderegelung


08.03.12: Vorschlag zum Zukunftsdialog Deutschland: Wahrheitsgemäße Aufklärung über Hirntod und Organspende

Derzeit führt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Internetpalttform einen „Dialog über Deutschlands Zukunft“. Dort kann jede(r) Vorschläge einreichen und bewerten.

Dr. med. Regina Breul hat dazu am 08.03.12 einen Vorschlag zum Thema „Wahrheitsgemäße Aufklärung über Hirntod und Organspende“ eingereicht. Es wäre hilfreich, wenn Sie diesen Vorschlag mit Ihrer Stimme mit einem Mausklick unterstützen würden. Ausführliche Hintergrundinfos, was es mit dem Zukunfstdialog auf sich hat, finden Sie auf der untenstehenden Webseite.

Zum Vorschlag „Wahrheitsgemäße Aufklärung über Hirntod und Organspende“


04.03.12, ergänzt am 14.03.12: Neuregelung der Organspende – Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung

Illustration Organspende-EinigungNach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 01.03.12 auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, ein weiteres Mal in zwei Jahren. Nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Dies berichtete Jens Spahn, an den Verhandlungen beteiligter gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Neuregelung der Organspende – Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung


22.02.12: Besondere Veranstaltungshinweise zur Organspendedebatte für März 2012

Im März gibt es zwei besonders erwähnenswerte Veranstaltungen zur Organspende-Debatte. Hintergrund ist die angestrebte Änderung der Organspenderegelung und die Debatte um den Hirntod als Kriterium für eine Organentnahme.

  1. 21. März 2012, Berlin: Forum Bioethik: „Hirntod und Organentnahme. Gibt es neue Erkenntnisse zum Ende des menschlichen Lebens?“
    Veranstalter: Deutscher Ethikrat

     
  2. 23. – 24. März, Essen: Tagung „Organspende – gesellschaftlich umstritten, öffentlich undurchschaubar, politisch gefördert“
    Veranstalter: BioSkop e.V. und Hospizverein Omega e.V.

Ausführliche Informationen zu den jeweiligen Veranstaltungen auf www.organspende-aufklaerung.de.


02.02.12 Organspender-Gewinnung: In neun von zehn Fällen entscheiden Angehörige über Organentnahme – Vorwürfe der Manipulation bei Angehörigengesprächen

In neun von zehn Fällen werden die Angehörigen derzeit über eine mögliche Organspende befragt, weil der hirntote Patient seinen Willen nicht dokumentiert hat. Diese aktuellen vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2011 hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 30. Januar vorgelegt. Demnach geben laut Umfragen zwar rund 20 Prozent der Deutschen an, einen Organspendeausweis zu besitzen, in der Realität im Krankenhaus sehe dies jedoch anders aus. Nur knapp sieben Prozent haben laut DSO ihre Entscheidung zur Organspende schriftlich, zum Beispiel in einem Organspendeausweis hinterlegt und damit zu Lebzeiten eine Entscheidung getroffen.

Zudem wurden Vorwürfe laut, dass manipulative Methoden der Gesprächsführung wie das sogenannte Neurolingustistische Programmieren (NLP) genutzt werden bzw. wurden, um Angehörige von Hirntoten zu einem Einverständnis in eine Organentnahme zu überreden.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: In neun von zehn Fällen entscheiden Angehörige über Organentnahme – Vorwürfe der Manipulation bei Angehörigengesprächen


14.01.12: Rückgang der Organspenderzahlen 2011 – Suche nach den Ursachen

Screenshot DSO-Bericht 2011Am 12. Januar 2012 hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ihre aktuellen Zahlen zur Organspende für 2011 vorgelegt. Demnach ist die Zahl derjenigen, denen nach Feststellung des Hirntodes Organe entnommen wurden im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken und fiel fast auf das Niveau von 2008 zurück. Ein Grund sieht die DSO in der Zunahme von Patientenverfügungen und vorzeitigem Therapieabbruch.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Rückgang der Organspenderzahlen 2011 – Suche nach den Ursachen


12.01.12 Wachsende Kritik am Hirntodkonzept und geplanter Erklärungslösung zur Organspende

Gegen die geplante Neuregelung der Organspende regt sich zunehmend Widerstand. Eine Anfang Dezember letzten Jahres gegründete Ärzteinitiative „Ad-Hoc-Gruppe Hirntod“ (AGH) spricht sich gegen die laufende Organspendekampagne und den geplanten Gesetzentwurf aus und warnt vor falschen Voraussetzungen bei der Organentnahme in der Transplantationsmedizin. Zudem gibt es zwei offfene Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Organspende-Debatte.

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2011

22.12.11: Debatte um Organspende-Regelung: Deutsche Hospiz Stiftung stellt sechs zentrale Fragen zur Organspende vor

Screenshot 6 FragenVor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung am 21. Dezember 2011 in Berlin mit sechs zentralen Fragen auf die Mängel des Transplantationsgesetzes aufmerksam gemacht. Der Geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch, forderte in einer Pressemitteilung Aufklärung, um Angst und Misstrauen der Bevölkerung zu beenden. „Wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, Organspende in Deutschland zu fördern“, betonte Brysch.

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21.12.11: Infobroschüre „Organspende – die verschwiegene Seite. Angehörige berichten“

Titelbild BroschüreAb sofort ist die 48-seitige Infobroschüre „Organspende – die verschwiegene Seite“ der Initiative „Kritische Aufklärung über Organstransplantation (KAO) e.V.“ in der aktualisierten Fassung 2011 als Download abrufbar. Darin berichten Angehörige ihre Sicht zum Thema Organspende und Hirntod.

Infobroschüre „Organspende – die verschwiegene Seite. Angehörige berichten“
Als PDF oder zum Bestellen in gedruckter Form


15.12.11: Vertrauliches Gutachten bescheinigt nur geringes Potential zur Erhöhung der Organspenderzahlen

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende sorgt ein vertrauliches Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) für neuen Sprengstoff. Aus dem inoffiziellen und bereits 2009 von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Auftrag gegebene Gutachten geht hervor, dass das Potential, die Organspende in Deutschland zu steigern, weit geringer ist, als bisher angenommen.

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25.11.11: Fraktionsübergreifende Einigung bei Organspende-Regelung: Gruppenantrag zur Organspende soll bis zum Jahresende erarbeitet werden

In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung haben sich die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen bei einem Treffen auf erste gemeinsame Ziele geeinigt. „In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen.“ Dies erklärten die Bundestagsabgeordneten und fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 24.11.11.

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11.11.11: Organspende-Regelung: Neue Angebote zur fraktionsübergreifenden Einigung – Gesundheitsministerbrief an die Fraktionen – Linke ausgeschlossen

In der Debatte um eine Änderung des Transplantationsgesetzes ist wieder Bewegung gekommen. Nachdem Ende Oktober gemeldet wurde, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind, heißt es nun Medienberichten von Mitte der Woche zufolge, es werde wieder weiter um eine fraktionsübergreifende Einigung gerungen. Die Fraktionsspitzen wollen sich dazu noch im November treffen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat zudem einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden – mit Ausnahme der Linken – verschickt mit konkreten Regelungsvorschlägen für eine Entscheidungslösung bei Organspenden. Dies stieß allerdings auf wenig Gegenliebe bei SPD und Union. Und der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi zeigte sich in einem persönlichen Brief an Bahr höchst verärgert über den Verhandlungsausschluss.

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04.11.11: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) vorgelegt

Vor kurzem hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) vorgelegt. Ausführliche Infos dazu finden Sie in den folgenden Beiträgen.

Regierung will Thema Organspendebereitschaft im Verfahren zur Änderung des Transplantationsgesetzes aufgreifen
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung strebt eine baldige Regelung zur Erhöhung der Organspendebereitschaft an. Wie aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) (17/7376) hervorgeht, will die Regierung "Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass mehr Menschen sich zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende auseinandersetzen".
HIB Heute im Bundestag 03.11.11

Siehe dazu:

PDF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7376, 19.10.11 (60 Seiten)

Bundesregierung lehnt Erklärungslösung für Organspende ab
Berlin – Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer sogenannten verpflichtenden Erklärungslösung bei der Organspende ab.
AERZTEBLATT.DE 03.11.11
Anm.: Die Überschrift ist etwas irreführend.


21.10.11: Bundesärztekammer stellt Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Organspende vor – Petitionsausschuss des Bundestages zur Speicherung der Organspendeentscheidung – Geplatzte Verhandlungen von Union und SPD

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Bundesärztekammer (BÄK) ein „Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Einwilligung in die Organ- und Gewebespende“ erarbeitet, am 18.10.11 vorgestellt und der Politik zugeleitet. Nach dem BÄK-Modell sollen Krankenkassen, private Krankenversicherungen und Meldebehörden regelmäßig eine Erklärung zur Organspende nachfragen.

Am selben Tag hat sich außerdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Frage nach der Speicherung der Organspende-Entscheidung befasst. In einer Petition hatte ein Bürger angeregt, die Antwort zur Frage nach einer Organspende auf dem neuen elektronischen Personalausweis zu speichern.

Am 21.10.11 wurde in den Medien gemeldet, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind. Wir haben zu den Ereignissen ein ausführliches Themenspecial zusammengestellt.

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15.10.11: Schwere Vorwürfe gegen Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation DSO – "Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität"?

Im Zuge der aktuellen Organspendedebatte ist der Vorstand der Deutschen Stiftung Organstransplantation (DSO) in den Fokus massiver Kritik geraten. Die DSO ist bundesweit zuständig für die Koordinierung der Entnahme und Transplantation von Organen.

In einer anonymen Rundmail vom 07.10.11, die laut diverser Berichte in der TAZ, dem Tagesspiegel, dem FAZ.NET Blog Biopolitik und der Ärztezeitung unter anderem an Gesundheitsminister Daniel Bahr und Abgeordnete des Gesundheitsausschusses, Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte in den Transplantationszentren ging, werfen angebliche Mitarbeiter der DSO dem Vorstand „Führungsstil nach Gutsherrenart“, „Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität“, Mobbing, Konzeptlosigkeit und "Verschwendung von Krankenkassengeldern" vor. In dem Schreiben wird dem Vorstand zudem vorgeworfen, damit mit Schuld an den diesjährigen erheblich gesunkenen Organspendezahlen zu sein.

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07.10.11: Bischöfe für Entscheidungslösung bei Organspende und offene Debatte über Todeszeitpunkt

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende haben sich der Vorsitzende der Unterkommission Bioethik der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Bistum Rottenburg-Stuttgart) und Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger (Bistum Augsburg) für eine Entscheidungslösung und gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung ausgesprochen. Organspende sei „ein Akt der Nächstenliebe“ die „als Ausdruck großherziger Solidarität gefördert werden“ solle, wie es der Katechismus der Katholischen Kirche fordere. „Diese klare Zustimmung zur Organspende wird allerdings von ebenso klar formulierten Bedingungen abhängig gemacht, die es einzuhalten gilt“, sagte Bischof Fürst am 06.10.11 bei einem Pressegespräch anlässlich der Herbstvollversammlung der deutschen Bischöfe in Fulda.

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28.09.11: Bundesgesundheitsminister Bahr legt eigenen Gesetzesvorschlag zur Organspende vor – DAK-Umfrage zur Entscheidungslösung

Drei Tage nach dem Beschluss des Bundesrates für eine Entscheidungslösung in der Frage einer Organspende sorgte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Wochenanfang am 26.09.11 mit einem Vorschlag zur Organspende für Wirbel in den Medien und bei Parlamentskollegen. Konkret forderte Bahr die gesetzlichen Krankenkassen dazu zu verpflichten, alle Versicherten über 16 Jahren über das Thema Organspende zu informieren und zu ihrer Organspendebereitschaft zu befragen. Das Ergebnis könne dann auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die demnächst ausgegeben wird, gespeichert werden, bzw. auf einem eigenen Organspendeausweis.

Zu den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers hat die DAK-Krankenkasse umgehend eine passende Umfrage präsentiert. Demnach begrüßt die Mehrheit der Deutschen politische Überlegungen, die Bereitschaft zur Organspende mit einer generellen Bürgerbefragung zu erhöhen. Konkret erklärten 72 Prozent der Befragten, sie fänden den Vorschlag „gut“.

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27.09.11: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden offiziell gestartet

Logo Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei OrganspendenVor dem Hintergund der seit längerem laufenden Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes, mit der die Zahl der Organspender gesteigert werden soll, hat sich ein „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“ formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Arbeitsgemeinschaften, Vereinen und EinzelunterstützerInnen, die sich gegen die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes aussprechen. Am 27.09.11 wurde dazu ein „Appell zur Organspendedebatte in Deutschland“ veröffentlicht und die eigene Bündniswebseite mit zahlreichen Hintergrundinfos zur Debatte freigeschaltet.

Pressemitteilung zum Bündnisstart und dem Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
27.09.11

Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
Vom Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden, veröffentlicht 27.09.11


24.09.11: Bundesrat für Entscheidungslösung bei Organspende – Bundesärztekammer vollzieht aus juristischen Gründen Wandel bei Erklärungspflicht

Der Bundesrat fordert in seiner am 23.09.11 vorgelegten Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem sie die Europäische Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln. Die Länderkammer folgt damit einem Beschluss des Gesundheitsausschusses von Anfang des Monats.

Im Zusammenhang mit der Erklärungslösung vollzog die Bundesärztekammer unterdessen einen bemerkenswerten Wandel. Auf dem 114. Deutsche Ärztetag im Juni 2011 hatten die Delegierten den Beschluss für eine „Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht“ gefasst, im Glauben, es sei möglich, jeden Bürger zu einer klaren Aussage für oder gegen die Organspende verpflichten zu können. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom 19.09.11 erklärte Montgomery nun eine Abkehr von den Beschlüssen – aus juristischen Gründen.

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09.09.11: Bundesrats-Gesundheitsausschuss für Entscheidungslösung bei Organspende – NRW legt eigenen Vorschlag zur Umsetzung vor

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07.09.11 einen Beschluss für eine sogenannte Entscheidungs- bzw. Erklärungslösung gefasst. Damit soll die derzeitige erweiterte Zustimmungslösung in eine Erklärungslösung umgewandelt werden, die jeden Bürger in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Entscheidung auffordert, einer potenziellen Organspende zuzustimmen, nicht zuzustimmen oder sich nicht zu erklären. Bei unterbliebener Erklärung soll eine Organspende dann erlaubt sein, wenn die nächsten Angehörigen zustimmen.

Zudem hat Nordrhein-Westfalen einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungslösung in den Bundesrats-Gesundheitsausschuss eingebracht. Der Vorschlag wurde dort jedoch abgelehnt. Er wurde nun an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages verschickt.

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15.07.11: Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur Organspenderegelung

Derzeit läuft auf der Webseite des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu Regelungen zur Organspende. Der Petent fordert u.a., dass jeder Mensch zu Lebzeiten entscheiden dürfen sollte, ob er als Organspender zur Verfügung steht. Fehlt im Falle seines Hirntodes ein solcher Entscheidungsnachweis (Organspenderausweis), so ist davon auszugehen, dass er nicht als Organspender zur Verfügung steht.

Die Petition kann nach einer kurzen notwendigen Registrierung noch bis 03.08.11 mitgezeichnet werden!

Zur Petition „Gesundheitswesen – Regelungen zur Organspende“ vom 04.06.2011


02.07.11: Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende

In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung zeichnet sich auf politischer Ebene die sogenannte Entscheidungslösung als Favorit ab. Bei der jährlichen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 29. und 30.06.11 in Frankfurt am Main unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Bundesländer einstimmig für die Entscheidungslösung aus. Auch bei einer dreistündige öffentliche Anhörung über die rechtlichen und ethischen Aspekte von Organspenden am 29.06.11 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Budnestages sprachen sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine Entscheidungslösung aus.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende.


06.05.11, ergänzt am 08.06.11: Debatte um Organspenderegelung: Erster Gesetzentwurf vorgelegt – Bayern und Hessen für Widerspruchslösung

In der Debatte um eine Änderung der derzeitigen Organspendereglung liegt mittlerweile ein erster Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes vor. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Zudem streben Bayern und Hessen die Einführung der Widerspruchslöung an.

Ergänzung 08.06.11: Der Gesetzentwurf wurde am 06.06.11 vom Bundeskabinett verabschiedet.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de zur Debatte um die Organspenderegelung: Erster Gesetzentwurf vorgelegt – Bayern und Hessen für Widerspruchslösung


03.02.11: Klarstellung aus dem Vatikan: Papst Benedikt XVI. ist kein Organspender

Papst Benedikt XVI. besitzt keinen gültigen Organspendeausweis mehr. Dies hat der Privatsekretär des Papstes, Prälat Dr. Georg Gänswein, klargestellt.

Weiter zum ausführlichen Bericht auf www.organspende-aufklaerung.de


2010

18.09.10: Nach Steinmeiers Nierenspende – Debatte über Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden – Teil 2, ergänzt am 20.09.10

Ende August 2010 hat der ehemalige Außenminister und derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier mit der Nierenspende für seine kranke Frau großen Zuspruch und Bewunderung geerntet und Bewegung in die Debatte über eine Reform des Transplantationsgesetzes gebracht. Nun gibt es erste Initaitiven aus der Politik, hin zu einer Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden. Mehr dazu im folgenden Themenspecial.

Weiter zum Themenspecial zur Debatte über eine Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden – Teil 2


06.06.10: Zum Tag der Organspende 2010 – Debatte über Widerspruchslösung – Teil 1

Am 5. Juni fand unter dem Motto „Richtig, wichtig, lebenswichtig.“ der Tag der Organspende statt. Seit 28 Jahren informieren bundesweit an diesem Tag Selbsthilfeverbände, die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Ministerien, Gesundheitsämter und kirchliche Einrichtungen mit Veranstaltungen und Aktionen über Organspende und werben für eine Entscheidung zu Gunsten einer Organentnahme nach Feststellung des Hirntodes. Dabei ging es auch um die Frage der Einführung der sogenannten Widerspruchslösung zur Steigerung der Organspenderzahlen.

Weiter zum Themenspecial zum Tag der Organspende 2010 – Debatte über Widerspruchslösung
Teil 1


19.05.10: Kürzere Wartezeiten bei Organspenden

Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen ist am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Richtlinie deckt alle Stufen von der Spende bis zur Transplantation ab und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten haben außerdem die Entschließung des Aktionsplans zu Organspenden angenommen.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 19.05.10

Europäisches Parlament: Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
Text angenommen im Europäischen Parlamentam 19. Mai 2010.
Hier finden Sie die Entschließung, den Konsolidierten Text, diverse Anlagen und alles zum Verfahren bis zur Abstimmung.


30.04.10: Bezahlte Organspenden werden europaweit verboten

Strenge Qualitäts- und Sicherheitsstandards sollen Austausch mit der Europäischen Union erleichtern
Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf Regeln zur Organspende
PRESSEMITTEILUNG Dr. Peter Liese MdEP, EVP-ED, 30.04.10


22.03.10: Organspenden über Grenzen hinweg sollen einfacher werden

Gesundheitswesen
EU-weit warten rund 60.000 Menschen auf eine Organspende, jeden Tag sterben im Schnitt 12 von ihnen, weil das benötigte Organ nicht verfügbar ist. Einheitlichere Vorschriften für Transplantationen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie die Überbrückung von Engpässen sollen die Situation verbessern und die Überlebenschancen der Patienten verbessern.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 22.03.10


2009

14.10.09: Gemeinsame Studie des Europarates und der Vereinten Nationen fordert internationale Konvention zur Bekämpfung des Organhandels

New York – Ein neues internationales Abkommen wird zur Verhinderung des Handels mit Organen, Gewebe und Zellen (OGZ), zum Schutz von Opfern und zur Verfolgung von Straftätern benötigt, dies ist die Empfehlung einer gemeinsamen Studie des Europarates und der Vereinten Nationen, die heute veröffentlicht wurde.
PRESSEMITTEILUNG Europarat 13.10.09

Joint Council of Europe/United Nations Study on trafficking in organs, tissues and cells and trafficking in human beings for the purpose of the removal of organs
Informationen des Europarates zu Organspende


02.10.09: Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e. V. zum „Welttag und Europäischen Tag der Organspende“ am 4.10.2009

Bremen – Am 4. Oktober findet in Berlin eine Veranstaltung zum Welttag und Europäischen Tag der Organspende statt unter dem Motto: „You have the power to donate life. Be an organ donor.“ – „Du hast die Macht, Leben zu schenken. Sei Organspender.“
PRESSEMITTEILUNG Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e. V. 02.10.09


17.09.09: PDF Umfrage: Ärzte beklagen mangelhafte Informationen über Organspende

Ärzte haben eine Schlüsselfunktion bei der Aufklärung über Organspende, leiden aber selbst unter mangelhaften Informationen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts TNS Emnid unter niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten im Auftrag des PKV-Verbandes.
Elektronische Pressemappe des Verbands der privaten Krankenversicherung PKV mit den Umfrageergebnissen auf einen Blick
22 Seiten, vom 17.09.09


06.08.09: Regierungsunterrichtung zu 10 Jahre Transplantationsgesetz: Mangelnde Organspendebereitschaft – Bericht sieht Akzeptanzprobleme im Hirntodkonzept zur Organentnahme

Erstmals ist die Zahl der Organspender in Deutschland im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten und jetzt im Internet veröffentlichten „Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes“ (Drucksache 16/13740) hervor.

Mehr dazu im Themenspecial: Regierungsunterrichtung zu 10 Jahre Transplantationsgesetz: Mangelnde Organspendebereitschaft – Bericht sieht Akzeptanzprobleme im Hirntodkonzept zur Organentnahme


31.07.09 Bundesregierung übermittelt dem Bundesrat den Erfahrungsbericht zum Gewebegesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute im Auftrag der Bundesregierung den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gewebegesetz im Berichtszeitraum August 2007 bis Dezember 2008 an den Bundesrat übermittelt.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 31.07.09

Siehe dazu:

PDF Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bundesrat Drucksache 688/09, 04.08.09, 61 Seiten (646 KB)


05.06.09: Zum Tag der Organspende am 6. Juni

Tag der Organspende am 06. Juni: Aufklärung statt Werbung
Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V. fordert umfassende Aufklärung über Organspende statt einseitiger Werbung
Am 6. Juni ist „Tag der Organspende“ an dem unter dem Motto „Ja zum Leben“ für Organspende geworben wird. „Ja zum Leben“ sagt auch die Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V., aber das muss auch für den sterbenden „Spender“ gelten.
PRESSEMITTEILUNG Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V. 04.06.09

Organspende – Zustimmung unter Zeitdruck
Der Zeitrahmen in der Organspende zeigt, dass Angehörigengespräche unter einem enormen Zeitdruck erfolgen. Sie werden nicht im Sinne der „Organspender“ oder der Angehörigen sondern ausschließlich im Hinblick auf potentielle Organempfänger geführt.
PRESSEMITTEILUNG Informationsstelle Transplantation und Organspende 04.06.09


03.03.09: Internationale Konferenz in Rom Zeichen des Lebens – ist der „Hirntod“ noch Leben?

Am 19.02.09 fand in Rom ein internationaler Kongress statt. Thema: „Zeichen des Lebens – ist der ‚Hirntod‘ noch Leben?“ Hierbei wurde auch eine weltweite Vernetzung der Hirntodkritiker beschlossen. Einen ausführlichen Bericht zur Tagung gibt es bei der Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V.

Bericht bei KAO zur Internationalen Konferenz in Rom am 19.02.09 zum Thema Hirntod

PDF Zeichen des Lebens
Der Hirntod ist der Tod des Menschen. Hiervon sind viele Menschen überzeugt. Eine öffentliche Diskussion zu dieser Frage findet nicht statt. Mit der vergangenen Ausgabe hat LebensForum eine Debatte gestartet. Auf den vielbeachteten Überblicksartikel von Dr. med. Maria Overdick-Gulden (siehe unten) folgt nun ein Bericht über eine Tagung in Rom.
Von Rainer Beckmann
LebensForum Ausgabe 90 – 2/2009 vom Mai 2009, Zeitschrift der „Aktion Lebenrecht für Alle“ ALfA e.V.


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