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Zur Debatte um die Einführung der Widerspruchsregelung und Erklärungslösung bei Organspenden

Stand: November 2018

Seit einigen Jahren wird immer wieder bemängelt, in Deutschland gebe es zu wenig Organspender. Laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) stehen derzeit ca. 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Täglich sterben durchschnittlich drei davon, weil sie nicht rechtzeitig ein neues Organ erhalten.

Bild OP-SaalVor diesem Hintergrund ist Mitte 2010 erneut eine Debatte über eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes (TPG) entbrannt, mit der die Zahl der Organspender in Deutschland gesteigert werden soll.

2012: Drei Vorschläge zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes

Derzeit gilt in Deutschland die „erweiterte Zustimmungslösung“ bzw. „Entscheidungslösung“. Das bedeutet, eine Organentnahme ist nur bei Menschen gestattet, die zu Lebzeiten dem ausdrücklich zugestimmt haben z.B. mittels Organspenderausweis und bei denen der sogenannte Hirntod festgestellt wurde. Sofern keine Einwilligung vorliegt, sollen nahe Angehörige stellvertretend über die Frage einer Organentnahme entscheiden. Dabei soll der mutmaßliche Wille des Patienten beachtet werden.

Zugleich sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen angeschrieben, „ergebnisoffen“ informiert und gebeten werden eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu treffen. Das entsprechende Gesetz trat am 1. November 2012 Inkraft.

Für eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes standen vor der Verabschiedung drei Vorschläge zur Diskussion:

    Bild Deutscher Bundestag

  1. Die Abschaffung der derzeit geltenden erweiterten Zustimmungslösung und Einführung einer Widerspruchslösung, d. h. jeder Mensch in Deutschland, bei dem der Hirntod festgestellt wird, wird automatisch zum Organspender erklärt, sofern er zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat.
     

    Die Widerspruchslösung wird insbesondere von Gesundheitsministern aus Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und Saarland angestrebt. Ein entsprechender Vorschlag fand bei einer Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2011 jedoch keine Mehrheit. Nach damaligen Stand (März 2012) schien der Vorschlag vorläufig vom Tisch zu sein.
     

  2. Die Einführung einer sogenannten Entscheidungs bzw. (Zwangs-)Erklärungsregelung, bei der sich jeder / jede einmal im Leben zum Thema Organspende erklären soll bzw. muss, zum Beispiel beim Beantragen eines Personalausweises oder Führerscheins oder im Zusammenhang mit der Krankenversicherungs-Mitgliedschaft. Ziel ist es, nach und nach alle Menschen in Deutschland vollständig als potentielle Organspender zu erfassen.
     

    Diese Lösung wurde von diversen Bundestagsabgeordneten, insbesondere dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, angestrebt, der mit der Nierenspende für seine kranke Frau im August 2010 großen Zuspruch und Bewunderung geerntet und Bewegung in die Debatte über eine Reform des Transplantationsgesetzes gebracht hatte. Auch der Bundesrat empfahl die Einführung der Entscheidungslösung in einer Stellungnahme vom 23.09.11.

    Seit Anfang März gab es dazu einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, der am 22.03.12 im Deutschen Bundestag erstmals beraten wurde. Mehr dazu im Archiv 2009 – 2013.
     

  3. Die gesetzliche Vorschrift zur Einführung eines Transplantationsbeauftragten in allen Krankenhäusern, um die Zahl ungemeldeter potentieller Organspender ermitteln zu können und mehr Spender zu gewinnen. Hierzu liegt mittlerweile seit Oktober 2011 ein Gesetzentwurf vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.

Aktuell Juni/September 2018: Erneute verstärkte Forderung nach Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden

Seit Ende 2017 gibt es verstärkte Forderungen nach Einführung der Widerspruchslösung. Hintergrund sind die nach wie vor niedrigen Zahlen von Organentnahmen von Hirntoten. Konkret forderten Anfang 2018 diverse Fachgesellschaften die Widerspruchslösung, aber auch die Delegierten des 121. Deutschen Ärztetages im Mai 2018 sowie die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 21.06.18. Im Beschluss der Gesundheitsminister der Bundesländer heißt es:

„Die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren Deutschlands halten vor diesem Hintergrund gesellschaftliche und parlamentarische Debatten darüber für erforderlich, ob nicht eine bewusste, verpflichtende Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Organspende im Todesfall bzw. eine Widerspruchslösung der richtige Weg wäre, der in Deutschland eingeschlagen werden sollte.“

Siehe einen ergänzenden Beschluss der Bundesgesundheitsministerkonferenz zur Steigerung der Organspendezahlen

Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung der Widerspruchslösung

Bundesgesundheitsminister Jens SpahnBundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile nach vorheriger längerer Ankündigung am 31.08.18 2018 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde am 31.10.18 im Bundeskabinett verabschiedet und bedarf nun noch der Zustimmung des Bundestages. Mit dem Gesetz solle die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken deutlich gestärkt werden.

Unter anderem sollen die Transplantationsbeauftragten durch das Gesetz uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen bekommen sowie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können.

Kurz nach Veröffentlichung des Gesetzentwurf legte Bundesgesundheitsminister Spahn in einem Interview mit der Bildzeitung Anfang September nach und sprach sich für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung aus. Er will mithelfen, eine fraktionsübergreifende Abstimmung im Parlament zu organisieren:

“Wir haben seit vielen Jahren alles versucht, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Aber leider ohne Erfolg! Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung. Eine Lösung also, bei der die Zustimmung zur Organspende automatisch als gegeben gilt, so lange man nicht „nein“ sagt.

Diese Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen. Dort gehört das Thema hin. Ich bin für eine doppelte Widerspruchslösung. Das heißt, dass jeder zu Lebzeiten ausdrücklich „nein“ sagen kann – und ansonsten die Angehörigen zu fragen sind. Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden.“

Mehr dazu im Interview der Bildzeitung mit Jens Spahn am 03.09.18, abrufbar auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Am 28.11.18 gab es im Deutschen Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Organspende und Einführung der Widerspruchslösung. Dabei kristalisierte sich den 38 Reden ein erheblicher Widerstand bei den Abgeordneten gegen Spahns Pläne heraus.

Auch wir werden derartigen Bestrebungen hin zu einer Widerspruchslösung mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Wie Sie sich selbst einbringen können, erfahren Sie in der neuen Rubrik Aktionen gegen die geplante Widerspruchslösung.

Widerstand: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden

Um die Einführung einer Widerspruchslösung bzw. (Zwangs-)Erklärungsregelung zu verhindern hat sich Ende 2011 ein breites gesellschaftliches „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“ formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Arbeitsgemeinschaften, Vereinen und Einzelunterstützer.

    Zu den aktuellen Unterstützern gehören die Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) aus Bremen, die Informationsstelle Transplantation und Organspende in Hamburg, die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland (München), Ärzte für das Leben e.V. (ÄfdL) München, die Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ), die Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention sowie der Arbeitskreis Christen und Bioethik (ACB) aus Bonn.

Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland

Bild HirnscanIn einem am 27.09.11 veröffentlichten Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland sprechen sich die Bündnispartner entschieden gegen die angestrebte Einführung einer Widerspruchsregelung bzw. Erklärungslösung aus.

Des Weiteren fordert das Bündnis eine erneute Diskussion über den Hirntod als derzeitiges Kriterium für eine Organentnahme, sowie eine umfassende und ehrliche Aufklärung auch über die negativen Seiten für den Organspender und dessen Angehörige im Falle einer Organentnahme.

Auf unserer Webseite bieten wir allen Interessierten zahlreiche Hintergrundinfos zur Organspende, Transplantation und dem umstrittenen Hirntodkriterium, regelmäßige aktuelle Themenspecials zum aktuellen Stand der Organspende-Debatte und die Möglichkeit, sich mit Ihrer Organisationen, Arbeitsgemeinschaft, Verein etc. dem Bündnis eventuell anzuschließen.

Bild SkalpellWir möchten mit diesen Seiten allen potenziellen Organ“spendern“ zudem die Möglichkeit geben, sich vor ihrer Entscheidung für eine Einwilligung einer Organentnahme – sei es bei sich selbst oder bei Angehörigen – umfassend über alle Seiten, d.h. auch die negativen Seiten der Transplantationsmedizin zu informieren. Denn mit diesen Fragen kann jeder von uns einmal konfrontiert werden. Entweder direkt im Falle des Todes eines Angehörigen oder indirekt, wenn im Falle des eigenen Todes die Angehörigen eine Entscheidung über den „mutmaßlichen Willen“ treffen müssen, ob die Organe zur Transplantation freigegeben werden dürfen oder nicht.

Umfassende Aufklärung über Organspende?!

Zur Frage einer Aufklärung über Organspende erklärte Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Geschäftsführender Direktor des Interdisziplinären Zentrums Medizin-Ethik-Recht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bei seinem Vortrag "10 Jahre Transplantationsgesetz – Verbesserung der Patientenversorgung oder Kommerzialisierung?" auf dem 110. Deutschen Ärztetag in Münster am 16. Mai 2007:

    "Anders als bei herkömmlichen Heileingriffen erfordert die freiwillige Erklärung zur Organspende keinerlei ärztliche Aufklärung.9 Eine Ausnahme von dem Verzicht auf ärztliche Aufklärung besteht nur bei der Einwilligung in eine Lebendspende gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1b TPG. In allen anderen Fällen bleibt es den Einzelnen überlassen, sich selber die notwendigen Informationen zu besorgen, sodass eine Organspende auch dann zulässig ist, wenn der Betreffende sich für die Spende ausgesprochen hat, ohne über die Einzelheiten zuvor aufgeklärt worden zu sein.

    Dogmatisch erklärt sich das aus der Tatsache, dass es – anders als beim ärztlichen Heileingriff – bei der Organspende nicht um die Verletzung der körperlichen Integrität eines Lebenden und den damit verbundenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht geht. Bei der postmortalen Organspende wird nur das über den Tod hinaus wirkende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen verletzt, wenn die Organentnahme ohne Einwilligung erfolgt.10"

9 Nickel/Schmidt-Preisigke/Sengler, § 2 Rd. 10.

10 Schroth/König/Gutmann/Oduncu, TPG § 2 Rd. 7.

Wußten Sie, dass

  • ca. 94,5 Prozent aller Organentnahmen bei Menschen stattfinden, die niemals ihre Einwilligung zu dieser „Spende“ gegeben haben, sondern wo die Angehörigen aufgrund des „mutmaßlichen“ Willens entschieden haben, die Organe freizugeben?
     
  • laut Studie der Universität zu Köln vom März 2004 nur 62 Prozent der Bevölkerung den Hirntod akzeptieren als den tatsächlichen Tod des Menschen und nur 60 Prozent unter seiner Voraussetzung zur Organspende bereit sind?
     
  • der Test zur Feststellung des Hirntodes bei nicht hirntoten Patienten Schädigungen des Gehirns zur Folge haben kann.

      "Ein gravierendes Problem der spendezentrierten Lebensverlängerung liegt darin, dass sie in seltenen Fällen zur Ausbildung eines apallischen Syndroms führen kann, in dem der Patient erneut selbstständig atmen und schlucken kann, ohne sein Bewusstsein zurückzuerlangen. Diesen Zustand schwerster neurologischer Schädigung und vollständiger Pflegebedürftigkeit wollen gewiss etliche Patienten und Angehörige keinesfalls akzeptieren. Patienten, Betreuer und Bevollmächtigte müssten wissen, welche Risiken bestehen, um diese ablehnen oder ihnen begegnen zu können."

    (aus: "Medizinethik: Behandlung potenzieller Organspender im Präfinalstadium" von Schöne-Seifert, Bettina; Prien, Thomas; Rellensmann, Georg; Roeder, Norbert; Schmidt, Hartmut H.-J., in: Deutsches Ärzteblatt 2011; 108(40), 07.10.11)

Ihre persönliche Entscheidung zur Organspende

Nicht-Organspendeausweis

Nicht-OrganspenderausweisFalls Sie nach Durchsicht unserer Informationen zum Thema Organspende, Transplantation und Hirntod zu dem Schluß kommen, dass Sie Ihre Organe, Gewebe, Knochen etc. nicht spenden möchten und auch keine Organe von Menschen im Hirnversagen haben wollen, falls es mal nötig werden sollte, können Sie sich hier unseren „Nicht-Organspenderausweis“ runterladen. Einfach ausdrucken, ausschneiden, ausfüllen und einstecken. Um auch Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten damit versorgen können, gibt es zwei Ausweise auf einem Blatt.

Sie können zwar auch beim „offiziellen“ Organspendeausweis der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, ein „Nein“ ankreuzen, doch der Nichtorganspendeausweis ist eindeutiger und klarer erkennbar.

Organspendeausweis der BZgA

Bild OrganspendeausweisFalls Sie sich dennoch dafür entscheiden wollen, im Falle der Feststellung Ihres Hirntodes einer Organentnahme bei Ihnen im Bewußtsein aller Konsequenzen zuzustimmen, haben Sie hier auch die Möglichkeit den „offiziellen“ Organspendeausweis der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu bestellen bzw. runterzuladen und auszufüllen, auch in verschiedenen Sprachen.

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